Category: Politics

Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört,

daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. / Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Anonymous OpKalteWut: Be prepared Es reicht jetzt mit Diskurs und Freundlichkeit – Zeit, Stellung zu beziehen.

Wir haben es über zwei Jahre mit OpTinfoil auf die nette Art probiert und was hat es gebracht? Der Staat hat gezeigt, wo er steht: Bräsig-rechts, die alte Binse “Unterstelle nie Boshaftigkeit wo Unfähigkeit als Erklärung ausreicht” höhnisch als Wappenspruch für sich reklamierend. Die breite Masse hat gezeigt, wo sie steht: Apathisch-mittig, immer auf der moralisch unanfechtbaren Seite, Hauptsache man fühlt sich gut und muss selbst nichts tun, schließlich hat man es ja auch schwer, kauft Getränke mit Regenbogenflagge, liked irgendwas von irgendwem gegen irgendwas auf irgendeiner Plattform und trennt stets seinen Müll korrekt. Die Linken haben gezeigt, wo sie stehen: Hier, dort, überall nur nicht auf der Straße, immer gegen alles, sehen vor lauter “System” und Protestfolklore keinen Weg nach vorne, wenn es denn überhaupt ein Ziel gäbe, auf das man sich einigen könnte. Diejenigen, die sich öffentlich positionieren, sehen sich den Wasser- und Scheißewerfern von Staats- und Straßengewalt alleine gegenüber. Euch gilt, bei allen möglichen Differenzen, unsere Achtung. Was den Rest betrifft, der jetzt noch nichts rafft: Zwei Jahre lang haben wir und viele Recherchegruppen euch wie Gänsen Informationen in den Rachen gestopft, nun liegt ihr fett auf dem Rücken und jammert darüber, dass nicht der Ofen, sondern die ganze Welt brennt, und dass niemand etwas tut, um euch vorm Schlachter zu retten? Wir ändern ab sofort die Regeln. Die Samthandschuhe kommen an den Haken, jetzt kommen die virtuellen Schlagringe: Wer Nazis, Schwurblern, Reichsbürgern, Klimaleugnern, TERFs, Trollen, Putinverstehern eine Plattform, einen Arbeitsplatz, einen Server, Schutzraum, rechtliche oder finanzielle Unterstützung oder nur einen freundlichen Schulterschlag bietet, ob Richter, Staatsanwalt, Politiker, Journalist, Beamter, normaler Bürger oder Unternehmer, der ist legitimes Ziel von OpKalteWut. Physische Gewalt bleibt ein Tabu, aber Ruf, Job, persönlichste Daten in Datenbanken, auf Geräten und Dateisystemen, Konto, Firma können weg. Und “weg” meint nicht veröffentlicht, sondern weg, ruiniert, gelöscht. Wir haben ganze Rechenzentren zerlegt um einen Attila Hildmann in seiner Bedeutungslosigkeit ein wenig zu triggern, was glaubt ihr werden wir mit Menschen machen, die andere hämisch lachend in den Tod treiben oder dabei weggucken, wo sie handeln könnten? Ihr hofft auf Lulz, Unterhaltung, Popcorn? Dann guckt halt Netflix, wir haben Besseres zu tun als Euch zu unterhalten. OpKalteWut kommt ohne lange Artikel, Bekennerschreiben oder Memes. Außer vielleicht, wenn es wirklich, wirklich lustig ist. Euch gefällt das nicht? Zu radikal? Man muss doch miteinander reden und Gräben zuschütten? Dann haltet die Fresse, bleibt auf der Couch hocken und heult jemand anderen voll, der konform mit euren Vorstellungen die Welt für euch rettet. Wir haben es lange genug mit der Feder versucht. Diese mag mächtiger sein als ein Schwert, aber jetzt werden wir Schwerter zu Baggerschaufeln umschmieden. Vorbei die Zeit, in der wir uns vor dem Rechner wiederfanden und beklagten, dass niemand mitzieht. Wenn es nicht mit Euch geht, steht wenigstens nicht im Weg. Pick a side or get the fuck off und bleibt halt im Graben liegen als Brücke für diejenigen, die unsere freie Gesellschaft und unsere Zukunft mit Füßen treten. Wir jedenfalls machen uns lieber die Finger schmutzig, als uns als Fußabtreter zu ergeben wie Polizisten auf einer Querdenker-Demo. We are Anonymous. We are Legion. We do not for forgive. We do not forget. Expect us!

Diesmal habe ich nicht auf die Erlaubniss der Veroeffentlichung gewarrtet, ich tu es trotzdem, zu gut und wichtig!

Original: https://anonleaks.net/2022/anonymous/opkaltewut-be-prepared/

Chatkontrolle: Faeser begrüßt, Wissing ist beunruhigt, Buschmann prüft

Verbände, Organisationen, Bürgerrechtler, Strafverfolger, ganz normale Menschen haben nichts als Kritik für den Entwurf der EU-Kommission für eine Chatkontrolle übrig. Harsche Kritik. Berechtigte Kritik. Der Druck auf die Politik kann derweil noch wachsen.

Von AnonLeaks Beitragsdatum 17. Mai 2022, 14:16 Uhr

Die Kritik von Experten, Bürgerrechtlern, ITlern, dem Kinderschutzbund, Organisationen und vielen Internetnutzern schlägt hohe Wellen, aber die sind noch nicht hoch genug.
Zwar hat Digitalminister Wissing in einem Statement kundgetan, er sei “beunruhigt”, oder genauer:

“Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen. […] Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit.”

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/019-statement-chatkontrolle.html

Aber andererseits … FDP, die ändern auch mal rasch ihre Meinung. Und sein Partei-Kollege Buschmann, Justizminister, prüft noch “kritisch”, allerdings auch “mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele” (sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de).

Nancy Faeser von dieser anderen Partei hatte ja bereits am 11. eine Stellungnahme rausgetwittert – da hatte sie den Entwurf noch nicht in Gänze erfasst oder gar nicht gelesen oder nicht verstanden. Ist ja bei den Politikern mittlerweile Usus, frei nach dem Motto: “Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich lese, was ich tweete?”

“Es freut mich, dass wir in der Europäischen Union in diesem besonders wichtigen Thema voran gehen. Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen:” https://t.co/sDdZLfuscd
May 11, 2022

Nun, mittlerweile sollten Leuten wie Faeser, von der Leyen und Johansson die Ohren klingeln, so laut ist die Kritik. Aber Politik ist ja auch immer gepaart mit Beratungsresistenz, Ingoranz, dem erhobenen Zeigefinger und pateispezifischer Besserwisserei. Sich auf Politiker allein zu verlassen … ist schon oft daneben gegangen. Siehe Uploadfilter.

Deswegen sollte der Druck aufrechterhalten und größer werden.

Campact hat eine Aktion “Chat-Überwachung stoppen” gestartet, bei der Stand jetzt knapp 100K Menschen mitgezeichnet haben. Organisationen haben einen offenen Brief geschrieben (Link siehe unten). Doch das kann noch stärker, lauter.

Nochmal kurz, worum es geht: Um Kindesmissbrauch zu unterbinden und besser verfolgen zu können, will die EU, dass eine neue, noch zu schaffende Behörde Provider, Messengerdienste und Co. dazu zwingen kann, die private Kommunikation der EU-Bürger zu scannen. JEDE private Kommunikation. Das betrifft nicht nur Telegram und WhatsApp, Instagram und E-Mail, sondern explizit auch Dienste, bei denen Kommunikation nur Beiwerk ist, wie beim Gaming, Teilen von Bildern, etc.

“In order to achieve the objectives of this Regulation, it should cover providers of services that have the potential to be misused for the purpose of online child sexual abuse. As they are increasingly misused for that purpose, those services should include publicly available interpersonal communications services, such as messaging services and web-based e-mail services, in so far as those service as publicly available. As services which enable direct interpersonal and interactive exchange of information merely as a minor ancillary feature that is intrinsically linked to another service, such as chat and similar functions as part of gaming, image-sharing and video-hosting are equally at risk of misuse, they should also be covered by this Regulation. However, given the inherent differences between the various relevant information society services covered by this Regulation and the related varying risks that those services are misused for the purpose of online child sexual abuse and varying ability of the providers concerned to prevent and combat such abuse, the obligations imposed on the providers of those services should be differentiated in an appropriate manner.”

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=COM:2022:209:FIN&from=EN

Man könnte es auch kurz formulieren: Die EU-Kommission plant eine Super-Überwachungsbehörde mit umfassenden Befugnissen, ein Ende der Privatheit von Kommunikation und eine Umgehung, wenn nicht Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Einige Dienste machen solche Scans übrigens bereits. Die EU hat es ihnen per Verordnung explizit im vergangenen Jahr erlaubt. Da ging es um “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” und das Scannen nach bekannter Kinderpornographie. Die Macher der Verordnung waren sich damals sogar im Klaren darüber, dass dies Grundrechte aufweicht.

“Die vorliegende Verordnung beschränkt das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und weicht insofern von der in der Richtlinie (EU) 2018/1972 gemachten Vorgabe ab, dass für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre dieselben Vorschriften gelten wie für alle anderen elektronischen Kommunikationsdienste; dies erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, Missbrauch von Kindern im Internet in den genannten Diensten aufzuspüren und es den Strafverfolgungsbehörden oder Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, zu melden und Online-Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern aus diesen Diensten zu entfernen.”

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1232&qid=1652784602414

Schon damals hat man mal ausgelotet, wie weit man gehen kann. Da ging es um das “freiwillige” Scannen und Melden, das Vergleichen von Hashes, viele waren damals schon der Meinung, das verstoße gegen Grundrechte, sogar gegen die Grundrechtecharta der EU. Mit der geplanten Chatkontrolle wird diese Freiwilligkeit aufgehoben, Dienste können damit verpflichtet werden. Und es geht bei der Chatkontrolle auch nicht mehr nur um Hashes, sondern um das Erkennen von Kommunikations-Mustern bei Grooming in Texten. Wer Politiker kennt, der weiß, dass der “Kampf gegen Kindesmissbrauch” nur der Vorwand, nur der Anfang ist. Hier wird eine europaweite Überwachungsstruktur aufgebaut. Lest gern auch:

Mit freundlicher Genehmigung von Anonymous Germany

Gregor Honsel (TR-Redakteur):

Es laesst sich nicht vermeiden: Sobald ich Twitter oder eine beliebige Nachrichtenwebseite oeffne, nichts als Krieg, Corona und Klimawandel. Das ist mehr als eine Anhaeufung von Krisen. Das ist ein Anschlag auf meine ohnehin fragile Hoffnung, dass die Menschheit irgendwann klueger und die Welt besser wird. Frueher habe ich mich oft für einen uebertriebenen Pessimisten gehalten. Heute muss ich erkennen, dass ich noch viel zu naiv war.

https://www.heise.de/meinung/Bitte-nicht-durchdrehen-Mittel-gegen-das-Doomscrolling-6545326.html

Just stay friendly, cause I’m won’t – Das war 2021

Krebs, Verhungern, Verhungern, Krebs, Aufstehn, lebt sie noch? Nach hause kommen, lebt sie noch? Hass, Covid19 in der Famile, Beinamputation, Herzfehler, Lungenentzuendung, Krebs, Verhungern, Einschlaefern, Leere, Covid, Hunger, Wut, Verzweiflung, Beinstuempfe, bettlaegrig, Wut, Krebs, Geschwuer, Hass

Was bleibt:

Wenn Ihr meinen Blog fuer zu pessimistisch haltet, beachtet: Fuer Tatsachen kann ich nix, ich bin nur der Chronist der Zeit.

“Ich fuer meinen Teil bin der Meinung,

dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehoert, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich moechte weiter gehen. Ich moechte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer blossen Zweckmaessigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Wuerde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenueber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.”
Carlo Schmid, einer der Vaeter des Grundgesetzes, in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948