bietet dem Bundesverfassungsgericht die Moeglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsaeusserung und ihre Versammlungsrechte einzuschraenken.
bietet dem Bundesverfassungsgericht die Moeglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsaeusserung und ihre Versammlungsrechte einzuschraenken.