Das neue Polizeigesetz in Bayern

„Ich bin wirklich ueberzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Moeglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amoklaeufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Moeglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“.
Soeder, Ministerpraesident Bayern

„Jawohl. Es sind Leute verhaftet worden, die noch kein Verbrechen
begangen haben, von denen man es aber erwarten konnte, wenn sie in
Freiheit blieben … der urspruengliche Zweck, weshalb zunaechst die
Lager kamen, war die Aufnahme der vorhandenen Staatsfeinde, die wir
als solche betrachteten, mit Recht betrachteten.“
H. Goering, 18.03.1946, Nürnberger Prozeß/Ehemaliger Reichsminister, Ministerpraesident Preussen und Gruender der Gestapo

Ein Gedanke zu „Das neue Polizeigesetz in Bayern

  1. Menschenrechtler

    Gibt es den „demokratischen Rechtsstaat“ mit den funktionierenden Gesetzen und der Gewaltenteilung, den angebliche Reichsbürger, Staatsverweigerer, Träumer, Aussteiger und Querulanten nicht anerkennen würden? Wurde der Machtmissbrauch der Herrschenden tatsächlich abgeschafft?
    Das Deutsche Reich wäre nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht untergegangen, vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 , wodurch wir in Deutschland offenbar alle Reichsbürger sind. Vom Bundesverfassungsgerichts halte ich nichts. Es suggeriert die Pflicht der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns des Rechtsstaatsprinzips, aber bietet selbst eine unvorhersehbare Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates– verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – blieben bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden, siehe http://www.gewaltenteilung.de/#9 . Die Sklavenhalter-Mentalität bzw. das Interesse an Nazi-Methoden sind auch nicht einfach weg, auch wenn uns das Herrschende weismachen wollen.
    In diesem Sinne kommt in Bayern offensichtlich das härteste Polizeiaufgabengesetz / Polizeigesetz seit 1945- https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/ . Mit dem neuen § 89 Bundeskriminalamtgesetz sind Grundrechte nun auch ab 25.05.2018 eingeschränkt, u.a. auch die körperliche Unversehrtheit (Folter, Tötung?), vgl. z.B. https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/ . Seehofer will die totale Überwachung- https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html . Die Bundesregierung will freies Wissen filtern, vgl. https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/ .
    Es existiert bereits eine Zensur, siehe https://youtu.be/EuTkZky2ygs . Kritische Journalisten (und Angehörige) erhalten bereits Morddrohungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Ich wurde auch von mehreren Trollen bedroht, bald abgeholt zu werden. Einschüchterungsmaßnahmen, Folter in Geheimgefängnissen (Black Sites), Eindringen in Rechnersysteme u.ä. wurde offenbar den Gesetzen vorauseilend heimlich schon gemacht, vgl. Leaks, z.B. unter http://staatenlosinfo.com/ssl zur Geheimorganisation „Sonnenstaatland“.
    Wenn Herrschende immer mehr auf Unterdrückung abzielende Bestimmungen durchsetzen, kann man sich denken, was gemacht wird bei bereits bestehenden diktaturähnlichen Verhältnissen:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert wird, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts, vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ . Gerichte und Behörden bedienen sich bereits der medizinischen Diagnostik, um „Querulanten“ als Kranke hinzustellen und auf diese Weise „unschädlich“ zu machen. Weiteres zur missbräuchlichen Andichtung der Querulanz z.B. unter https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler , http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ .
    Unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm wird auch von Seiten der Psychologie bestätigt, dass Verbrechen aufgrund einer unwissenschaftlichen Diagnostik begangen werden.
    Das laufende Mobbing, also willkürliche Machtausübung, geht auch auf Kosten der Gesundheit der Gemobbten (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html ).
    Die schikanierten Leute wollen den menschenfeindlichen Verhältnissen entgehen und sich abkapseln, z.B. als Selbstverwalter, weil sie nicht als Sklaven behandelt werden möchten. Das laufende Mobbing durch herrschende ist auch gesundheitsschädlich. Manche scheinen sich als Reaktion zu bewaffnen (Plan und Ursache).
    Bürgerbeteiligungen wie die Zulassung von Volksentscheiden und die Errichtung von Bürgergerichten (https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren ) wären zur Gewaltenteilung dringend notwendig, weil sich das System nicht an Bürgerrechten, sondern an der Selbstgefälligkeit der Regierenden und anderer Herrschenden ausrichtet, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts&list=PLRLt57BRPAiIeMjbWe7aLekCzTyAkEycJ , https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Auch sollte die Rechtsprechung größtenteils der elektronischen Datenverarbeitung überlassen werden, weil sich die unzähligen Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung kein Amtsträger merken kann und der Bürger im Internet die Rechtslage erforschen und feststellen kann, dass der schon Kindern suggerierte Glaube an das funktionierende Rechtssystem nicht der Realität entspricht (anschauliches Video unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4 ).
    Weiterverbreitung, auch Abänderung erwünscht.

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