“Das geplante Polizeiaufgabengesetz betrifft nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, mahnte Strafverteidiger und Landtagssachverständige Hartmut Wächtler. Weil der Zugriff durch die Polizei bereits vor befürchteten Straftaten möglich ist, können die umfangreichen Bestimmungen zu Überwachung, Freiheitsentzug und anderen Zwangsmaßnahmen praktisch jeden treffen. Rund zwei Dutzend der Maßnahmen bedürfen noch nicht einmal eines richterlichen Beschlusses. So darf die Polizei die Konten eines Bürgers pfänden und ihm den Aufenthalt in einer Stadt erlauben oder verbieten, auch ohne dass ein Richter dem zugestimmt hat. ”
Bedenkt zwei Sachen, das alles ist VOR einer Straftat moeglich, und wer denkt, Bayern ist weit weg, der Bundesinnenminister ist ein Bayer!