“Mit einem verschaerften Polizeigesetz will Niedersachsen analog zu anderen Bundeslaendern im Kampf gegen islamistischen Terror aufruesten. Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die praeventive Kommunikationsueberwachung auch verschluesselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fussfesseln zur Ueberwachung von Gefaehrdern vor. Diese sollen kuenftig auch bis zu 74 Tage in Praeventivhaft genommen werden koennen. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden.”
“Verschaerfte Polizeigesetze ähnlich wie in Niedersachsen wurden bereits in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, in Bayern soll das neue Gesetz am 15. Mai beschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz am Donnerstag in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls am Donnerstag.”
“In Brandenburg soll es noch in diesem Jahr eine Gesetzesanpassung geben.”
“In Bremen ist eine geplante Verschaerfung des Polizeigesetzes nun von den Gruenen gekippt worden, sehr zum Aerger der SPD.”
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