Jetzt ist es amtlich!

Der Staatstrojaner darf private Systeme gefaehrden, weil ab jetzt auch verschluesselte Kommunikation belauscht werden darf.
Artikel auf heise.de
Interessant dabei, dass extra noch ein Zusatztext an den Gesetzentwurf gehaengt wurde, der es dem Staat ermoeglicht, Straftaeter ein Fahrverbot zu geben. Dieses nur weil dadurch das gesamte Gesetzespaket nicht im Bundesrat besprochen werde musste. So funktioniert Demokratie (nicht). Der Bundesrat ist ein Kontrollorgan des Bundestages.

Ich erinner nur mal kurz, dass WannaCry nur funktionierte, weil die USA Sicherheitsluecken (die auch fuer den Bundestrojaner gebraucht werden) nicht veroeffentlichte.

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