Archiv für den Tag: 13. Mai 2018

Das neue Polizeigesetz in Bayern

„Ich bin wirklich ueberzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Moeglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amoklaeufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Moeglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“.
Soeder, Ministerpraesident Bayern

„Jawohl. Es sind Leute verhaftet worden, die noch kein Verbrechen
begangen haben, von denen man es aber erwarten konnte, wenn sie in
Freiheit blieben … der urspruengliche Zweck, weshalb zunaechst die
Lager kamen, war die Aufnahme der vorhandenen Staatsfeinde, die wir
als solche betrachteten, mit Recht betrachteten.“
H. Goering, 18.03.1946, Nürnberger Prozeß/Ehemaliger Reichsminister, Ministerpraesident Preussen und Gruender der Gestapo