dass an der Bayerischen Staatsgrenze Schilder stehen: “Hier endet der Geltungsbereich des Grundgesetzes?
Category: Politics
“Alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen sind nicht Eigentuemer der Erde.
Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutzniesser, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.” / Karl Marx
(Persoenliches) zum 200sten Geburtstag von Karl Marx
Nachtrag zum Bayrischen Polizeigesetz
“Dort, wo das Södern zum neuen Ton gehört, darf natürlich ein Dringlichkeitsantrag der CSU nicht fehlen, die den demokratischen Kräften des Bayerischen Landtages die Teilnahme an der Großdemo am liebsten untersagen möchte:”Wenn sich auch noch demokratisch gewählte Parteien wie SPD und Grüne in dieses Bündnis einreihen, ist dies eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.” Die Klimavergiftung beginnt mit Denk- und Demonstrationsverboten. (Hal Faber) / (axk)”
Dokumente zum Zeitgeschehen – Zum 200. Geburtstag von Karl Marx – Ein Antagonismus
Die AFD muss gar nicht politisch auseinandergenommen werden
Einfach nur lesen, was sie in den Parlamenten macht.
Das Kreuz gehoert nicht zu meiner Gesellschaft
Btw., die groesste Gruppe in dieser Republik sind nach Statistiken und Umfragen mit mehr als einem Drittel die “Gottlosen, z.B. Atheisten.
Knapp am Thema vorbei, ich bring es hier trotzdem mal an, bei den “Aussagen” der Rechten, zu denen ich auch die Union zaehle, kommt immer wieder, dass AuslaenderInnen ueberproportional an Verbrechen beteiligt sind. OK, in Bayern werden die meisten Verbrechen von Katholiken veruebt. Also, KEINE Katholiken nach Bremen lassen.
Jahrelang habe ich gesagt, dass ich gerne in dieser Republik lebe, die den Menschen verhaeltnismaessig viele Freiheiten laesst, sorry, von Tag zu Tag ist es immer weniger meine Republik…
Niedersachsen will auch in die Tuerkei eingegliedert werden
“Mit einem verschaerften Polizeigesetz will Niedersachsen analog zu anderen Bundeslaendern im Kampf gegen islamistischen Terror aufruesten. Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die praeventive Kommunikationsueberwachung auch verschluesselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fussfesseln zur Ueberwachung von Gefaehrdern vor. Diese sollen kuenftig auch bis zu 74 Tage in Praeventivhaft genommen werden koennen. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden.”
“Verschaerfte Polizeigesetze ähnlich wie in Niedersachsen wurden bereits in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, in Bayern soll das neue Gesetz am 15. Mai beschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz am Donnerstag in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls am Donnerstag.”
“In Brandenburg soll es noch in diesem Jahr eine Gesetzesanpassung geben.”
“In Bremen ist eine geplante Verschaerfung des Polizeigesetzes nun von den Gruenen gekippt worden, sehr zum Aerger der SPD.”
Im Moment steht es 8 zu 1.
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> Was das Einhalten von Recht und Gesetz angeht:> Ihren Auftrag vom 20.09.2011 haben Sie bis heute nicht bezahlt!!!>
Es ist soweit!
Die Extremisten beeinflussen den Alltag von Hunderttausenden:
Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster raet Juden davon ab, sich in Großstaedten oeffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen:
“…wuerde ich Einzelpersonen tatsaechlich davon abraten muessen, sich offen mit einer Kippa im großstaedtischen Milieu in Deutschland zu zeigen.”
Nachtrag zum Bayrischen PAG
“Das geplante Polizeiaufgabengesetz betrifft nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, mahnte Strafverteidiger und Landtagssachverständige Hartmut Wächtler. Weil der Zugriff durch die Polizei bereits vor befürchteten Straftaten möglich ist, können die umfangreichen Bestimmungen zu Überwachung, Freiheitsentzug und anderen Zwangsmaßnahmen praktisch jeden treffen. Rund zwei Dutzend der Maßnahmen bedürfen noch nicht einmal eines richterlichen Beschlusses. So darf die Polizei die Konten eines Bürgers pfänden und ihm den Aufenthalt in einer Stadt erlauben oder verbieten, auch ohne dass ein Richter dem zugestimmt hat. ”
Bedenkt zwei Sachen, das alles ist VOR einer Straftat moeglich, und wer denkt, Bayern ist weit weg, der Bundesinnenminister ist ein Bayer!
18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jaehrlich in der BRD weggeworfen
Das ist mehr als ein halbes Kilo pro Tag/EinwohnerIn.
Facebooks Umgang mit der DSGVO ab 25.05.2018
Facebook hat bisher die Daten aller User ausser der aus den USA und Kanada in Irland gelagert. Damit sie die neue DSGVO nur fuer Europaer anwenden muessen, verschiebt sie die Daten aller nicht EU-Mitglieder in die USA.
LinkedIn verfaehrt genauso. LinkedIn gehoert seit Ende 2016 zu Microsoft.
Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu aeussern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaehrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Dokumente zum Zeitgeschehen – 50 Jahre nach den Schuessen auf Alfred Willi Rudolf „Rudi“ Dutschke
Nur mit OpenSource bearbeitet
Interview mit Donald
The Weblog Miguel News: Donald, why did you fuck a porn actress?
Donald T.: I must be shure, that I’m great again, listen, Melanie has throw a little crying human, so I must step aside.
TWMN: And? Was you great again?
D. T.: Sure, I was great as every time! Look, Stormy was screaming, and her body twitched the whole 2 minutes and 7 seconds, and her eyes rolled like in her movies. She lookes like in her movies, so I’m shure, she have had 3 orgasm a minute!
TWMN: Donald, why do you tell us this story, don’t you fear regress?
D. T. (after ugly laughing): Regress? Me??? I’m Donald!!! And I was great again!!! So great!!! Should I show? (Donald fiddled at his trouser)
TWMN stopped recording at this time.
Polizeigesetz Teil 2 – Es wird nicht besser
Dokumente zum Zeitgeschehen – 50 jahre Club of Rome
Das koennte die Zukunft, oder ein Ende sein
Bis 21:30
Dokumente zum Zeitgeschehen – Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King ermordet
Derzeit ja keine Vorratsdatenspeicherung in der BRD
Die Deutschen Strafverfolgungsbehoerden erwarten aber von den Providern gerade aktuell Standortdaten, wenn ein Verdaechtiger aufgespuert werden soll. Telekom und Vodafone weigern sich bisher auch dabei, dazu sagte Oberstaatsanwalt Imig laut Westfalen-Blatt aufgebracht im Prozess: “Vodafone hat sich damals geweigert, uns die Handy-Standortdaten dieses Doppelmoerders zu geben! Bei denen sollte man keinen Vertrag abschliessen!”
Ob das ein (potentieller) Straftaeter auch so sieht? ;-)
Mag jede/r von ihr halten was er/sie will – Winnie Madikizela-Mandela
Nach Brexit duerfen Briten und Britische Firmen keine .eu-Domain mehr nutzen
Kicher, feix, Vogel zeig.
Yep!
Bildbearbeitung unter Linux
Musik in die Nacht – Siouxsie And The Banshees – The Passenger
Manchmal ist die Reise in den Schlaf ein Flug in den Himmel…
Microsoftkonto auch geloescht
Microsoft will in seinen Diensten (Skype, OneDrive, XBoxLive, Cortona und Bing) keine beleidigende Aeußerungen. Auch Pornos und explizite Gewaltdarstellungen (Ego Shooter auf der XBox?) sind nicht erwuenscht.
Microsoft behaelt sich das Recht vor, “deine Inhalte zu überpruefen”
US-Buergerrechtler Jonathan Corbett fragt sich, ob er künftig etwa noch erotische Videoanrufe per Skype mit seiner Freundin taetigen oder ein Dokument mit rueden Ausdrücken wie “Fuck” in seinen OneDrive-Speicher einstellen darf.
Dem Aktivisten stoesst auch uebel auf, dass das Unternehmen nach eigener Darstellung ab Mai alle Skype-Telefonate anhoeren beziehungsweise anschauen kann, um Verletzungen der Bedingungen nachzugehen.
Eigentlich wollte ich ja auf Nummer sicher gehn, Wege nutzt noch 2 Monate lang meine Office Lizenz, aber MS ging auch zu weit, also schon jetzt, ich lass mich doch nicht zensieren.
Adobe! Ich KOMME!!! ;-)
Spanien ist in der falschen Zeitzone, weil sie mit den Nazis gleichzeitig Bomben schmeissen wollten.
Bayern bettelt um die Aufnahme in die Tuerkei, leider sehr ernstes Thema
Lest bitte auch den unten verlinkten kompletten Artikel.
Zitate in Kapitelchen:
“Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns.”
“…wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie verwiesen dabei auf diverse Bestandteile, die vermutlich verfassungswidrig sind.”
“So müsse die Polizei keine konkrete Gefahr mehr nachweisen, um gegen Bürger vorgehen zu können. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis dürfe bereits präventiv bei “drohender Gefahr” von der Polizei gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten dürften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden, dazu gehörten auch die Kommunikationsdaten einer E-Mail.”
“…auch auf friedlichen Demonstrationen eine Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung einsetzen dürfen.”
“Der Polizei steht es frei, Bürger präventiv als Gefährder zu kategorisieren…Sie dürfen bei konkretem Verdacht für zunächst drei Monate, mit richterlicher Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht ihnen aber kein Pflichtverteidiger zu. Es genügt, dass die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität.”





