Europa einig Elternland

Das EU-Parlament hat am 17.02.2017 ein neues Anti-Terrorgesetz http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0046+0+DOC+PDF+V0//DE angenommen (498 Ja, 114 Nein, 29 Enthaltungen):

  • Koennen terroristische Aufrufe im Internet nicht geloescht werden, duerfen sie blockiert werden.
  • Inhalteanbieter werden ermutigt, freiwillig gegen den “Missbrauch” ihrer Dienste vorzugehen, eigentlich sind sie dazu nicht verpflichtet.
  • Wer in IT-Systeme eingreift oder illegal Daten abfaengt, kann als Terrorist bestraft werden, egal warum er das macht.
  • Es duerfen sogenannte “Staatstrojaner” gegen Verdaechtige eingesetzt werden.

Laut dem Gruenen Jan Philipp Albrecht geht die Richtlinie zu weit. Was darin als Terrorismus definiert werde, “koennte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Buergerrechtsaktivisten zu kriminalisieren”.

Die Linke Cornelia Ernst warnte vor einem Gesinnungsstrafrecht. Auch der neue Straftatbestand der oeffentlichen Provokation sei gefaehrlich für die Meinungsfreiheit.

Der Verein Digitale Gesellschaft sagt: “dass auch digitale Protestformen wie DDoS-Attacken als terroristische Akte gewertet werden duerften”.
Es koennte auch dazu fuehren, “unliebsame Kritik und politische Widersacher zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen”.

Diese Richtlinie muss von den EU-Laendern innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Wer die Geschichte verfolgt wird feststellen, dass ein Abbau von Buergerrechten und demokratischer Freiheit in Deutschland und anderen (auch Europaeischen Staaten) erst dann wieder zurueckgenommen wurde, wenn ein Krieg oder eine Revolution stattfand. Die Notstandsgesetze vom  30. Mai 1968, erlassen von der ersten Grossen Koalition, gelten noch heute (die RAF ist schon lange auf dem Muellhaufen der Geschichte gelandet).

Du musst die Geschichte kennen, um die Gegenwart zu verstehen und dann die Zukunft gestalten zu koennen / MEM

US-Botschafterin Haley droht UN

Bei ihrem allerersten Auftritt hatte die UN-Botschafterin vor Kurzem allen, die die amerikanische Linie nicht unterstuetzten offen gedroht. Die USA wuerden sich die Namen derer merken und eine Liste fuehren. “Ihr wollt meine Liste sehen?”, sagte sie jetzt laechelnd vor dem Sicherheitsrat. / tageschau.de 17.02.2017

US-Praesident Donald Trump schlaegt seine Frau!

Hier ein paar alternative Fakten ueber US Praesident Donald Trump. Er schlaegt seine Frau!

  • Donald Trump ist verheiratet, Das ist ein Fakt, er ist es wirklich, und es ist toll. Nur verheiratete Maenner schlagen ihre Frauen, unverheiratete tun das nicht.
  • Da die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht zu 100 Prozent gleichgestellt ist, kommt es zu Gewalt in der Ehe nur wenn Mann und Frau verheiratet sind. Donald Trump ist ein Mann und seine Frau ist eine Frau. Das ist grossartig, das ist echt.
  • Trump hat funktionierende Haende und ein nicht funktionierendes Gehirn. Das ist wahr, eine Tatsache, das koennen wir jeden Tag im Fernsehen sehen, und dann ist es wahr. Beides wird benoetigt um Gewalt in der Ehe auszueben. Donald Trump schlaegt seine Frau!

US-Praesident Donald Trump ist schwul!

Hier ein paar alternative Fakten ueber US Praesident Donald Trump, er ist schwul!

  • Trump ist blond, es ist wahr, er ist blond! Unter den blonden US Maennern gibt es anteilig genauso viele Schwule wie unter allen Maennern, D. Trump ist blond!
  • Trump ist ueber 50 Jahre alt, das ist so, genauso! Unter den weltweit ueber fuenfzigjaehrigen maennlichen Menschen gibt es mehr Schwule als bei den unter zehnjaehrigen, auch prozentual, Trump ist ueber 50, so ist das!
  • US-Praesident Donald Trump ist ein Mann. Ist er! Nur Maenner sind schwul, Trump ist ein Mann, es ist grossartig, er ist ein Mann! Trump ist schwul!

Trump attackiert Kaufhauskette Nordstrom

Die Kaufhauskette hat die Modekollektion von Tochter Ivanka aus der Kollektion genommen, laut dem Kaufhaus ein ganz normaler Vorgang.
Trump twitterte: “Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt”.
Eigentlich egal, aber…! Er twittert von seinem Account auch praesidale Angelegenheiten UND sein Praesidentenaccount hat es retweetet.

Trump-Beraterin Conway erfindet “Bowling-Green-Massaker”

Conway verweist im Interview auf das “Bowling Green Massaker”, bei dem irakische Fluechtlinge in Kentucky US-Amerikaner getoetet haben sollen. “Ich wette, dass es den Leuten voellig neu ist, dass Praesident Obama ein sechsmonatiges Verbot des irakischen Fluechtlingsprogramms angeordnet hatte, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen und radikalisiert worden waren und die Drahtzieher des Massakers von Bowling Green waren.”

Zwar wurden in Bowling Green 2011 zwei Iraker festgenommen und auch 2013 wegen “terroristischer Aktivitaeten gegen US-Soldaten im Irak” verurteilt und Praesident Obama ordnete eine Ueberpruefung irakischer Fluechtlinge an. Es gab aber nie einen Anschlag und ein Einreiseverbot fuer Iraker unter Praesident Obama.

Wie lange ist es her,

dass ein US-Praesident erschossen, oder zumindest ein Attentat auf ihn begangen wurde?
Das letzte erfolgreiche Attentat war am 22. Nov. 1963 auf John F. Kennedy. Der letzte Versuch am 11. Nov. 2011 auf Barack Obama.
Insgesamt wurden 17 versuchtete und 4 erfolgreiche Attentate auf 18 verschiedene US-Praesiedenten – laut Wikipedia – veruebt.
Donald Trump ist der 45 US-Praesident, rein vom Zeitgefuehl her, waere es mal wieder so weit…

Hab ich jetzt endlich mein Totallebenslangesauchalsleichedarfichnichtueberfuehrtwerdeneinreiseverbot in die USA?!?!?! ;-)

Trump als Alleinherrscher bis zum Tod?

Im Moment fehlen den Republikanern in den USA drei Bundesstaaten um die Verfassung aendern zu koennen, damit Trump dauerhaft regieren kann.

Aber in zwei Jahren sind die “Mid-Term-Elections”

Als Halbzeitwahlen oder auch Zwischenwahlen (englisch midterm elections) werden jene Wahlen in den Vereinigten Staaten bezeichnet, die in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten stattfinden. Wie auch die Präsidentschaftswahl, finden sie stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Nach dem Wahlrecht der USA werden alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Zusätzlich wird ein Teil der Gouverneure gewählt. Auch die Parlamente der meisten Bundesstaaten werden gewählt. / wikipedia.de

Religionen der Welt, vereinigt Euch!

Selbst Juden und Christen sind dafuer, dass US-Praesident Donald Trump das Einreiseverbot fuer (fluechtende) Muslime wieder aufhebt:

Der Praesident des “Nationalen Verbandes der Evangelikalen”, Leith Anderson, appellierte an Trump, Fluechtlingsprogramme nicht zu stoppen.
Der Erlass sei “widerwaertig und abscheulich”, sagte der Praesident des juedischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, “Amerikas Tueren offenzuhalten”.

tagesschau.de 28.01.2017

Zweieinhalb Minuten vor dem Atomkrieg

“Bulletin of the Atomic Scientists” / http://thebulletin.org/timeline
“Die Wissenschaftler erklären, die Führer der Welt bekämen die zwei bedrohlichsten Gefahren für die Menschheit nicht in den Griff – Atomwaffen und den Klimawandel. Schließlich habe sie der neue US-Präsident dazu bewogen, den Zeiger der “Doomsday Clock” um 30 Sekunden näher an Mitternacht zu stellen.”
So nah stand der Zeiger seit 1959 nicht mehr…

Trump ueber Folter

Laut einem Interview mit dem TV-Sender ABC News: “Folter funktioniere,” sagte Trump, “Absolut”, betonte er.
Er will sich aber an die Wuensche seines Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo halten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. Sollte sie sich umentscheiden, werde Trump auf legale Folter hinarbeiten.

Trump: Ein Autokrat auf den Wegen Putins und Erdogans

Erledigt:

– Populistischen Bullshit verbreiten, den Gegner beleidigen.
– Gewaehlt werden, wenn es nicht reicht Opposition attackieren und inhaftieren dann neu waehlen lassen – wurde nicht gewaehlt, aber doch.
– Medien als Luegenpresse zu diffamieren.
– Informationen kontrollieren.
heise.de vom 25.01.2017: Mehreren US-Behörden wurde weitestgehend die Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das folgt auf einen Maulkorb für den National Park Service, nachdem dessen Account darauf hingewiesen hatte, wie wenige Menschen Trumps Amtseinführung sehen wollten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Donald-Trump-verbietet-mehreren-Behoerden-die-Oeffentlichkeitsarbeit-3606850.html

Noch offen:

– Medien verbieten oder gleichschalten.
– Opposition verhaften.
– Sich für immer einsetzen.

Trump will wg. Wahlbetrug ermitteln lassen

In den USA wird der Praesident von Walmaennern (und Frauen) gewaehlt, die von der Bevoelkerung gewaehlt werden. Daher kann es, wie im Fall Trump vs. Clinton dazu kommen, dass ein Praesident gewaehlt wird, obwohl weniger Menschen ihn gewaehlt haben. Trump geht in seiner alternativen Realitaet davon aus, dass das nur ein Betrug sein kann. Der Unterschied an Stimmen betraegt rund 2,86 Millionen (die Clinton mehr bekommen hat!!!) DAS sind fast 0,9 Prozent der Bevoelkerung der USA, nichtmal nur der Wahlberechtigten!!!

Reaktionen auf Trumps Wahl

Madonna:  “Ja, ich habe schrecklich viel darueber nachgedacht, das Weisse Haus in die Luft zu sprengen…” und: “Welcome to … a rebellion… to accept this new age of tyranny … fuck you…

 

Siehe auch: https://www.tagesschau.de/ausland/womensmarch-prominente-101.html

Postfaktische Wahrnehmung Trumps zu seiner Amtseinfuehrung

Trump stoert sich an Berichten, die Zahl der Besucher sei deutlich weniger als bei der Amtseinführung von Obama 2009.

Die Beweissbilder, die ich aus lizenrechtlichen Gruenden hier nicht veroeffentliche, zeigen, dass die Unterschiede gewaltig sind, schaut mal hier: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-praesident-cia-103.html

Der Sprecher von US-Praesident Donald Trump Sean Spicer: Er kritisierte insbesondere, dass Fotos auf Twitter eingestellt worden seien, die große leere Flächen auf dem Parkstreifen vor dem Kapitol zeigten, wo Trump am Freitag den Amtseid ablegte: “Dies war das größte Publikum, das je bei einer Vereidigung dabei war. Punkt.”
Desweiteren drohte er damit, die Presse wegen solcher Falschaussagen zu verklagen.
Trumps Beraterin nannte Spicers Aussagen: “Alternative Fakten.”