Feb 182017
 

Das EU-Parlament hat am 17.02.2017 ein neues Anti-Terrorgesetz http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0046+0+DOC+PDF+V0//DE angenommen (498 Ja, 114 Nein, 29 Enthaltungen):

  • Koennen terroristische Aufrufe im Internet nicht geloescht werden, duerfen sie blockiert werden.
  • Inhalteanbieter werden ermutigt, freiwillig gegen den „Missbrauch“ ihrer Dienste vorzugehen, eigentlich sind sie dazu nicht verpflichtet.
  • Wer in IT-Systeme eingreift oder illegal Daten abfaengt, kann als Terrorist bestraft werden, egal warum er das macht.
  • Es duerfen sogenannte „Staatstrojaner“ gegen Verdaechtige eingesetzt werden.

Laut dem Gruenen Jan Philipp Albrecht geht die Richtlinie zu weit. Was darin als Terrorismus definiert werde, „koennte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Buergerrechtsaktivisten zu kriminalisieren“.

Die Linke Cornelia Ernst warnte vor einem Gesinnungsstrafrecht. Auch der neue Straftatbestand der oeffentlichen Provokation sei gefaehrlich für die Meinungsfreiheit.

Der Verein Digitale Gesellschaft sagt: „dass auch digitale Protestformen wie DDoS-Attacken als terroristische Akte gewertet werden duerften“.
Es koennte auch dazu fuehren, „unliebsame Kritik und politische Widersacher zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen“.

Diese Richtlinie muss von den EU-Laendern innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Wer die Geschichte verfolgt wird feststellen, dass ein Abbau von Buergerrechten und demokratischer Freiheit in Deutschland und anderen (auch Europaeischen Staaten) erst dann wieder zurueckgenommen wurde, wenn ein Krieg oder eine Revolution stattfand. Die Notstandsgesetze vom  30. Mai 1968, erlassen von der ersten Grossen Koalition, gelten noch heute (die RAF ist schon lange auf dem Muellhaufen der Geschichte gelandet).

Du musst die Geschichte kennen, um die Gegenwart zu verstehen und dann die Zukunft gestalten zu koennen / MEM

Feb 172017
 

Bei ihrem allerersten Auftritt hatte die UN-Botschafterin vor Kurzem allen, die die amerikanische Linie nicht unterstuetzten offen gedroht. Die USA wuerden sich die Namen derer merken und eine Liste fuehren. „Ihr wollt meine Liste sehen?“, sagte sie jetzt laechelnd vor dem Sicherheitsrat. / tageschau.de 17.02.2017

Feb 172017
 

Ich habe nix erwartet, und wurde schwer enttaeuscht. Allerdings positiv:
Die Story is i.O. (spielt mit dem „zivilisierten“ Tarzan), die Landschaftsaufnahmen aus der Luft sind der Hammer, ebenso wie die Animationen der Natur und der Tiere!!!

Feb 112017
 

Hier ein paar alternative Fakten ueber US Praesident Donald Trump. Er schlaegt seine Frau!

  • Donald Trump ist verheiratet, Das ist ein Fakt, er ist es wirklich, und es ist toll. Nur verheiratete Maenner schlagen ihre Frauen, unverheiratete tun das nicht.
  • Da die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht zu 100 Prozent gleichgestellt ist, kommt es zu Gewalt in der Ehe nur wenn Mann und Frau verheiratet sind. Donald Trump ist ein Mann und seine Frau ist eine Frau. Das ist grossartig, das ist echt.
  • Trump hat funktionierende Haende und ein nicht funktionierendes Gehirn. Das ist wahr, eine Tatsache, das koennen wir jeden Tag im Fernsehen sehen, und dann ist es wahr. Beides wird benoetigt um Gewalt in der Ehe auszueben. Donald Trump schlaegt seine Frau!
Feb 112017
 

Hier ein paar alternative Fakten ueber US Praesident Donald Trump, er ist schwul!

  • Trump ist blond, es ist wahr, er ist blond! Unter den blonden US Maennern gibt es anteilig genauso viele Schwule wie unter allen Maennern, D. Trump ist blond!
  • Trump ist ueber 50 Jahre alt, das ist so, genauso! Unter den weltweit ueber fuenfzigjaehrigen maennlichen Menschen gibt es mehr Schwule als bei den unter zehnjaehrigen, auch prozentual, Trump ist ueber 50, so ist das!
  • US-Praesident Donald Trump ist ein Mann. Ist er! Nur Maenner sind schwul, Trump ist ein Mann, es ist grossartig, er ist ein Mann! Trump ist schwul!
Feb 092017
 

Die Kaufhauskette hat die Modekollektion von Tochter Ivanka aus der Kollektion genommen, laut dem Kaufhaus ein ganz normaler Vorgang.
Trump twitterte: „Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt“.
Eigentlich egal, aber…! Er twittert von seinem Account auch praesidale Angelegenheiten UND sein Praesidentenaccount hat es retweetet.

Feb 092017
 

Seit vier Tagen kommt es in einem Pariser Vorort zu Krawallen, Ursache ist der junge (farbige) Theo, der von vier Polizisten bei einer Kontrolle geschlagen und mit einem Stock anal vergewaltigt wurde. Theo liegt mit Rektalverletzungen in einem Krankenhaus und bittet die Randalierer aufzuhoeren, er moechte: „…sein Paris so wieder vorfinden, wie es war, als er in die Klinik kam.“ Tagesschau vom 08.02.2017